AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der PROMECON Process measurement control GmbH, Steinfeldstraße 5, D-39179 Barleben, nachfolgend als PROMECON bezeichnet. (Stand 01.05.2016)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen von PROMECON erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, gleich ob PROMECON den Liefergegenstand selbst herstellt oder bei Zulieferern erwirbt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die unter www.promecon.com/images/pdf/Allgemeine-Verkaufs--und-Lieferbedingungen-01.05.2016.pdf abgerufen werden kann, auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen. Das gilt auch, wenn dort die Geltung dieser Bedingungen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird.

(2) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als PROMECON ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Dritten sind für das Rechtsverhältnis der Vertragsparteien keinesfalls verbindlich.

(3) Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 2 Rechtswahl, Sprachliche Fassung

(1) Für die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für die Auslegung des Vertrages und dieser Bedingungen ist die jeweilige Bedeutung in der deutschen Sprache und im Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Die in der vertraglichen Leistungsbeschreibung enthaltenen Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Öffentliche Äußerungen von PROMECON, deren Lieferanten, Gehilfen oder Dritter (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) stellen keine die Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes dar. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung in deutscher Fassung, für Übersetzungsfehler haftet PROMECON nicht.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages, Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Alle Angebote sind freibleibend. Dies gilt auch, wenn PROMECON Prospekte, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form, überlässt. Eigentums- und Urheberrechte an diesen Unterlagen und Dokumentationen stehen PROMECON zu. Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung durch PROMECON zugänglich gemacht werden.

(2) Aufträge sind erst nach Auftragsbestätigung durch PROMECON rechtsverbindlich. Die Auftragsbestätigung kann schriftlich oder per Telefax auf dem von PROMECON hierfür verwendeten Formular erfolgen. Sie ist nur wirksam, wenn sie von einem Geschäftsführer und/oder Prokuristen von PROMECON im Rahmen der durch Gesellschaftsvertrag und/oder der erteilten Prokura eingeräumten Vertretungsmacht erfolgt.

(3) PROMECON ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von PROMECON für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. PROMECON wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; PROMECON wird dem Vertragspartner im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 5 Preise

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar für Lieferung ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Überführung, Versicherung, Zölle zuzüglich anfallender jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(3) PROMECON ist berechtigt, bei Änderungen oder Ergänzungen der von PROMECON gelieferten Produkte, die nach Vertragsschluss vereinbart werden, bei über den ursprünglichen Vertragsumfang hinaus vom Vertragspartner gewünschten Dokumenten oder Berechnungen und bei auf Wunsch des Vertragspartners erstellten Übersetzungen in eine andere als die deutsche Sprache einen vom ursprünglichen Preis abweichenden Preis zu beanspruchen, sofern der Vertragspartner hierauf vor der Vereinbarung über die Änderung oder Ergänzung in geeigneter Weise hingewiesen wurde.

(4) PROMECON ist berechtigt, von dem Vertragspartner eine angemessene Vergütung für solche Aufwendungen zu verlangen, die PROMECON vor dem Vertragsabschluss in Hinblick auf das Zustandekommen des Vertrages tatsächlich hatte (z. B. Kostenvoranschläge, Berechnungen, technische Spezifikationen). Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Wenn nichts anderes vereinbart ist, liefert PROMECON ausschließlich gegen Vorkasse. PROMECON stellt seine Leistungen in Rechnung, Rechnungen müssen hinsichtlich ihres Mindestinhaltes den steuerlichen Vorschriften der Europäischen Union und, falls solche nicht existieren, denen der Bundesrepublik Deutschland entsprechen und sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, von PROMECON gelegte Rechnungen nach Erhalt zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich oder per Telefax bei PROMECON anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von acht (8) Werktagen ab dem Rechnungsdatum erfolgt, maßgeblich ist der Eingang der Anzeige bei PROMECON. Eine Beanstandung der Rechnung durch den Vertragspartner setzt nur dann eine erneute Zahlungsfrist gemäß Satz 2 in Lauf, wenn sie den dort aufgeführten Mindestinhalt der Rechnung betreffen. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner ohne weitere Mahnung in Verzug. Falls der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug gerät, kann PROMECON Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) p.a., mindestens jedoch 8 Prozent p.a., verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt PROMECON vorbehalten.

(2) Das Unternehmen PROMECON ist berechtigt, seine Zahlungsansprüche gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

(3) Erlangt PROMECON Kenntnis von Umständen, die auf eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners nach Vertragsschluss schließen lassen, insbesondere wenn der Vertragspartner fällige Forderungen nicht bezahlt, ist PROMECON nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Einzelanfertigungen kann PROMECON den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(4) Im Fall der Insolvenz oder der Zahlungsunfähigkeit oder des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners ist PROMECON berechtigt, sofort von allen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten.

(5) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Außerdem ist der Vertragspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht. Zurückbehaltungsrechte wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen innerhalb der Geschäftsbeziehung werden ausgeschlossen.

§ 7 Lieferzeit

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von PROMECON bei der Auftragsbestätigung angegeben. Die Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Dritte, sofern die Versendung des Liefergegenstandes vereinbart wurde.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnen die Lieferfristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere also nicht vor Übersendung der vom Kunden zu beschaffenden Genehmigungen, Freigaben oder Eingang der per Vorkasse in Rechnung gestellten Gegenleistung oder einer vereinbarten Vorauszahlung. Sämtliche technischen Spezifizierungen und sonstigen speziellen Kundenwünsche, insbesondere hinsichtlich der Übergabe von Dokumenten und Formularen, müssen PROMECON vor der Auftragsbestätigung mitgeteilt werden. Nachträgliche Ergänzungen sind gesondert zu vereinbaren, setzen ggf. neue Lieferfristen in Lauf und rechtfertigen nicht die Verzögerung einer ggf. erforderlichen Freigabe durch den Kunden.

(3) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(4) Der Eintritt eines Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften und erfordert in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Kunden.

§ 8 Lieferung, Gefahrübergang

(1) PROMECON liefert, indem es dem Kunden die Ware bei PROMECON oder an einem anderen benannten Ort (z. B. Werk, Fabrik, Lager usw.) zur Verfügung stellt. PROMECON muss die Ware weder auf ein abholendes Transportmittel verladen noch muss es sie zur Ausfuhr freimachen, falls dies erforderlich sein sollte (Lieferung ab Werk, EXW).

(2) Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Vertragspartners an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Vertragspartner, spätestens mit Verlassen der Produktionsstätte von PROMECON die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner über, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt und ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, bleibt der Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher PROMECON gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum von PROMECON.

(2) Dem Vertragspartner ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für PROMECON. Soweit PROMECON nach der Verarbeitung kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich PROMECON und der Vertragspartner darüber einig, dass der Vertragspartner PROMECON Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des dem Auftragnehmer gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit PROMECON nicht gehörender Ware. Soweit PROMECON nach diesem § 9 (Eigentumsvorbehalt) Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Auftraggeber sie für PROMECON mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(3) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Auftraggeber hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an PROMECON ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von PROMECON in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der PROMECON abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

(4) Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.

(5) Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der gemäß diesem § 9 (Eigentumsvorbehalt) an PROMECON abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an PROMECON weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist PROMECON berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann PROMECON nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber den Abnehmern verlangen.

(6) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber PROMECON die zur Geltendmachung von deren Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(7) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber PROMECON unverzüglich zu benachrichtigen.

(8) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PROMECON auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung seitens PROMECON, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass er seinen gemäß § 377 HGB geschuldeten gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung (8 Abs. 1) auf etwaige Mängel oder Schäden zu untersuchen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel oder Schaden, so ist PROMECON davon unverzüglich schriftlich oder per Telefax zu unterrichten. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von acht (8) Werktagen nach Wareneingang erfolgt, maßgeblich ist der Eingang der Anzeige bei PROMECON. Unabhängig von den Untersuchungs- und Rügepflichten sind offensichtliche Mängel, ebenso wie Falsch- oder Minderlieferungen unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder fristgemäße Anzeige, ist die Haftung von PROMECON für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen werden die Mängel nach Wahl von PROMECON nachgebessert oder die mangelhaften oder unbrauchbaren Teile kostenlos durch mangelfreie ersetzt. Eine eventuelle Rücksendung der mangelhaften Ware an PROMECON bedarf der vorherigen Abstimmung zwischen den Vertragsparteien. Sie muss in fachgerechter, transportsicherer Verpackung auf Kosten des Vertragspartners erfolgen. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen als berechtigt heraus, erstattet PROMECON dem Vertragspartner die entstandenen erforderlichen und angemessenen Transportkosten. Anderenfalls hat der Kunde die Kosten des Rück- und erneuten Transports zum Kunden zu tragen. PROMECON erstattet auch bei berechtigten Mängelrügen nicht die Kosten, die infolge fehlender Abstimmung unter den Vertragsparteien gemäß Satz 2 entstanden sind.

(3) Nimmt der Vertragspartner ohne Mitwirkung von PROMECON Änderungen an Instrumenten oder Geräten vor, so ist PROMECON von jeder Haftung frei.

(4) Im Falle eines Mangels ist PROMECON zunächst berechtigt, diesen durch Nachbesserung zu beseitigen. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung eines Mangels oder im Falle des erfolglosen Ablaufs einer für die Nachbesserung vom Vertragspartner gesetzten angemessenen Frist, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Gegenleistung mindern.

(5) Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Gebrauchsverschlechterung, bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung eintreten.

(6) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Lieferung gem. § 8 Abs. 1.

(7) PROMECON ist nicht verpflichtet, Ersatzteile über die Gewährleistungsfrist hinaus bzw. eine eventuell darüber hinausgehende Garantiezeit vorzuhalten und zu liefern, es sei denn, dass die Parteien eine gesonderte Ersatzteilgarantie vereinbart haben.

(8) PROMECON verfügt über eine Zertifizierung nach ISO 9001 und OHSAS 18001. Zusätzliche Zertifizierungen oder Qualitätsrichtlinien sind nur einzuhalten, wenn dies gesondert vereinbart wurde.

§ 11 Patente, gewerbliche Schutzrechte

(1) Die an der gelieferten Ware sowie der zugehörigen Dokumentation bestehenden Patente, Urheber- und sonstigen geistigen Schutzrechte sind vom Vertragspartner zu beachten, der für eine Verletzung dieser Rechte haftet. Die in Satz 1 genannten Rechte werden nicht übertragen, es sei denn, die Vertragsparteien treffen hierzu eine gesonderte Vereinbarung.

(2) Sofern PROMECON Aufträge nach vom Vertragspartner übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben ausführt, erfolgt dies in patent-, muster- oder markenrechtlicher Hinsicht auf Gefahr des Vertragspartners, der PROMECON insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen freizustellen hat.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Vertragspartner gestattet PROMECON, die ihn betreffenden Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern, soweit und solange dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages und die Geschäftsbeziehung erforderlich ist oder solange PROMECON zur Aufbewahrung der Daten nach gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist.

(2) PROMECON bleibt das Recht vorbehalten, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck der Kreditprüfung oder zur Durchsetzung von Forderungen erforderlich ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine später aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame oder durchführbare Regelung zu treffen, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Vertragsschluss bedacht hätten.

§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist D-39179 Barleben. PROMECON ist jedoch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.

(2) Sofern sich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort D-39179 Barleben.

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